RechtWiderrufsrecht und Informationspflichten für Betriebe

Im Mai 2022 haben sich im Bereich Verbraucherrecht zudem wichtige Änderungen ergeben, die sich auch auf Handwerksbetriebe auswirken.

Die Änderungen betreffen sowohl dasBGB und dasEGBGB als auch das Wettbewerbs- und Gewerberecht sowie das Preisangabenrecht. Eine der Neuregelungen betrifft das Widerrufsrecht des Verbrauchers – und hier insbesondere den Wertersatzanspruch des Unternehmers.

Zur Erinnerung: Wer als Handwerker mit einem Verbraucher per E-Mail, per Telefon oder außerhalb der Geschäftsräume einen Vertrag abschließt, muss besondere Regeln zum Widerruf beachten. Die bisherige Regelung für den Wertersatzanspruch berücksichtigte aber nicht die Besonderheiten der im Handwerk relevanten Werk- und sonstigen gemischten Verträge – also Verträge, die sowohl Kauf- als auch Dienstleistungselemente umfassen.

Nun ist für die Rechtsfolgenregelung statt der Vertragsart allein der Leistungsgegenstand des Vertrags entscheidend. Im Falle des Widerrufs gelten in diesen Fällen hinsichtlich der Waren die Vorschriften über die Rücksendung und hinsichtlich der Dienstleistung die Wertersatzregelung über die Abgeltung von Dienstleistungen.

Eine weitere wichtige Änderung zum 28. Mai 2022 betrifft außerdem die Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen: Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist ab sofort verpflichtend.

Hinweise auf das Telefax hingegen werden in der Muster-Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular gestrichen.

Allgemeine Informationspflichten für Betriebe

Ansonsten bestehen nach wie vor insbesondere gegenüber ihrer eigenen Kundschaft, den Behörden, den Mitarbeitenden oder der Öffentlichkeit rechtliche Verpflichtungen, bestimmte Angaben zeitnah und umfassend zur Verfügung zu stellen.

Die Informationspflichten betreffen unter anderem folgende Bereiche:

Angaben bei geschäftlicher Korrespondenz

• Angaben über den Betrieb (z.B. Brief, E-Mail, Rechnung)
• Datenschutzhinweis

Pflichtangaben auf Webseiten

• Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Außergerichtliche Streitbeilegung
• Datenschutzhinweis
• Impressum

Informationen gegenüber Verbrauchern

• Preisangaben
• Verbraucherverträge
• Widerrufsrecht des Verbrauchers

Informationen gegenüber Beschäftigten

• Arbeitsschutz
• Bewerber
• Beschäftigte
• Urlaubsansprüche