Mit der Gewerbebehörde und dem Polizeipräsidium sind wir Verdachtsfällen auf unerlaubte Handwerksausübung nachgegangen. Kontrolle bei Stuttgarter Kfz-Betrieben

Am 21. Oktober führten drei Mitarbeiter der Handwerkskammer gemeinsam mit Vertretern der Gewerbebehörde des Amts für öffentliche Ordnung Stuttgart und der Abteilung Gewerbe und Umwelt desPolizeipräsidiums Stuttgart bei einer Vielzahl von Betrieben aus der Kfz-Branche Kontrollen durch.

Das Ziel der unangekündigten Besuche war es, Verdachtsfälle auf Verstöße nach Gewerbe- und Handwerksordnung zu kontrollieren und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

„Eine unerlaubte Handwerksausübung liegt dann vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden, ohne, dass eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung vorgenommen wurde bzw. ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne Eintragung in die Handwerksrolle betrieben wird“, erläutert Volker Süssmuth, Rechtsberater bei der Handwerkskammer.

Bei der Abgrenzung helfe dieses Merkblatt des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

Mehrfach wurde beispielsweise durch die Außenwerbung oder den Internetauftritt für Leistungen wie Karosseriebau oder Fahrzeuglackierung geworben, die dem zulassungspflichtigen Kfz-Handwerk zuzuordnen sind – die Betriebe erfüllten diese Voraussetzungen allerdings nicht.

Ordnungswidrigkeiten konnten insgesamt in drei Betrieben festgestellt werden – in einem Fall ist es zu einer Gewerbeuntersagung gekommen. Auch eine Straftat konnte nachgewiesen werden: Unerlaubter Umgang mit Abfällen, wobei es sich um Altfahrzeuge handelte.

In weiteren Fällen besteht der Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten, sodass weitergehende Ermittlungen notwendig sind.

„Eine Grundüberzeugung gilt auch in der Handwerksbranche: Eine Regel ist nur so gut, wie sie auch überwacht wird“, betont Benno Bartosch, Sachgebietsleiter Gewerberecht des Stuttgarter Ordnungsamtes. Deswegen seien Aktionen wie diese notwendig.

„Die Kontrollen werden nicht nur wegen geringfügigen Qualifikationsaspekten durchgeführt, sondern vor allem aufgrund des Aspekts der Sicherheit.“ Wenn beispielsweise Bremsen unsachgemäß montiert sind, kann jederzeit ein Unfall passieren – und Unschuldige zu Schaden kommen. 

Patric Frankenhauser, der mit seinem Team den Einsatz von Seiten des Polizeipräsidiums Stuttgart begleitete, zieht ein positives Fazit: „Die gemeinsamen Vor-Ort-Kontrollen haben sich bewährt. Es ist wichtig, dass wir als Verbund ein Zeichen setzen.“

Weitere Prüfungen – natürlich auch in anderen Gewerken und Landkreisen – sind bereits geplant. Bereits im Sommer hatten Mitarbeiter der Kammer gemeinsam mit dem Ordnungs- und Sozialamt der Stadt Bietigheim-Bissingen zahlreicheKfz-Betriebe überprüft.

Unsere Mitarbeiter aus derHandwerksrolle helfen bei Fragen zur Eintragung und der Abgrenzung handwerklicher Tätigkeiten gern weiter.

 Weitere Informationen über die Kontrollen finden Sie in unsererPressenachricht.