Die Landesregierung hat für Stuttgart Fahrverbote angekündigt. Unser Kammerchef Thomas Hoefling vertraut auf die Zusage für Ausnahmen für Handwerker.Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab Januar 2019
Kammer pocht auf freie Fahrt für Handwerker
Seit Ende Juni ist es offiziell: Die baden-württembergische Landesregierung hat sich auf Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab Januar 2019 geeinigt. Damit lässt das Verkehrsministerium den Plänen, über die wir die Handwerksbetriebe in der Region Stuttgart bereitsEnde März 2018 informiert hatten, nun Taten folgen.
Zwei Aspekte sind Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, im Hinblick auf die Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und die angekündigten Fahrverbote besonders wichtig:
„Wir wollen eine intakte Umwelt in der Landeshauptstadt und beteiligen uns gerne an den Bemühungen, die Luftqualität in Stuttgart zu verbessern. Gleichzeitig bedarf es aber eines Investitionsschutzes und der Sicherstellung des Wirtschaftsverkehrs. Handwerker müssen freie Fahrt haben, um ihre Kunden versorgen zu können.“
Das Handwerk vertraut nun auf die Zusage der Politik, dass es die angekündigten Ausnahmen geben wird. In der praktischen Umsetzung sei es von größter Bedeutung, dass dies ohne viel Bürokratie ablaufe und sich die Dauer der Ausnahmen an der betrieblichen Realität orientiere. Gemeinsam mit allen anderen Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität müsse es gelingen, dass weitreichendere Fahrverbote nicht mehr nötig sein werden. Diese würden den Wirtschaftsverkehr und damit die Betriebe weiter schwer belasten. Das Handwerk sei in diesem Rahmen zu weiteren eigenen Anstrengungen zur Schadstoffreduzierung bereit.
Der Kammerchef appelliert zudem an die Fahrzeughersteller und die Politik, endlich die Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit zu übernehmen und den Weg frei zu machen für Nachrüstungen. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert diese ein: „Handwerker, die im Vertrauen auf normgerechte Produkte ihre Fahrzeuge vor wenigen Jahren erwarben, dürfen nicht diejenigen sein, die die Zeche zahlen müssen“, so Präsident Hans Peter Wollseifer in einer Pressemitteilung.
Das Handwerk geht außerdem davon aus, dass Stadt und Land den Ausbau des ÖPNV in der Region Stuttgart beherzt vorantreiben, damit es für Pendler und Anwohner attraktive Alternativen zum eigenen Auto gibt.
Tipps für Dieselfahrer
Handwerker mit Dieselfahrzeugen sorgen sich angesichts der angekündigten Fahrverbote in Stuttgart um den Wertverlust ihrer Autos.
Wir zeigen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf, die Dieselfahrer jetzt haben, und beantworten diese Fragen:
- Kann jeder Dieselfahrer rechtliche Schritte einleiten?
- Welche Möglichkeiten gibt es bei mangelhaften Fahrzeugen?
- Kann ein kreditfinanzierter Kauf widerrufen werden?
- An welchen Anwalt sollte ich mich wenden?
- Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?