Pressenachricht Nr. 045/2010 vom 18. Oktober 2010: Vollversammlung der Handwerkskammer spricht sich klar für Stuttgart 21 aus
Vollversammlung der Handwerkskammer spricht sich klar für Stuttgart 21 aus
Handwerksbetriebe profitieren vom Wohnungsbau auf frei werdendem Gleisgelände am Hauptbahnhof
Die Handwerkskammer Region Stuttgart steht nachdrücklich hinter dem Projekt Tiefbahnhof Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die Maßnahmen sollen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Resolution wurde von der Vollversammlung am Montagabend in Stuttgart einstimmig verabschiedet.
Ein Teil der Milliardeninvestitionen soll dabei am regionalen Handwerk hängen bleiben. Das regionale Handwerk ist bereit, an der städtebaulichen Entwicklung auf dem Gelände von Stuttgart 21 aktiv mitzuwirken. Kammerpräsident Rainer Reichhold sagte: "Auf den frei werdenden Gleisflächen entstehen neue Quartiere zum Arbeiten, zum Wohnen und zum Leben - bei der Ausgestaltung und Optimierung des Bauprojektes soll das Handwerk seine Erfahrung einbringen können. Schließlich machen unsere Fachleute so etwas nicht zum ersten Mal." 11.000 neue Wohnungen, die Parkerweiterung und das Zusammenführen der Stadtteile im Norden und Osten Stuttgarts seien eine historische Chance - für die Stadt und die heimische Wirtschaft. "Von dem Kuchen werden wir uns ein großes Stück abschneiden. Es geht hier auf dem Areal von Stuttgart 21 um Aufträge, die tausende von Arbeitsplätzen in unseren Betrieben sichern, die dann wieder junge Handwerker ausbilden können", erklärte Reichhold. Wer dies ablehne, handele grob fahrlässig, beschwere sich dann aber in absehbarer Zeit lautstark, wenn womöglich genau diese Branchen wieder in ein Auftragsloch fallen.
Zudem betonte der Kammerpräsident, dass die DB Projektbau GmbH aufgefordert werde, die Bauverträge so zu gestalten, dass Handwerksunternehmen aus der Region realistische Möglichkeiten haben, sich um Subunternehmeraufträge zu bewerben. Dabei sollten die von der Bahn beauftragten Firmen verpflichtet werden, die beabsichtigte Vergabe von Subunternehmerleistungen in einem entsprechenden Auftragsportal zu veröffentlichen. Außerdem müsse auch die VOB Teil B für Subunternehmerverträge verbindlich vereinbart werden. Die Weitergabe von Leistungen auf Nach-Nachunternehmer (sogenannte SubSubs) solle ausgeschlossen werden.
In der Resolution bezeichnet die Vollversammlung das Projekt als eine Maßnahme mit zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort der Region Stuttgart und das Land Baden-Württemberg. Es sichere Zukunft und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Bürger der Region und des Landes. Außerdem sei es mit sehr großen Mehrheiten in den verschiedenen zuständigen demokratischen Gremien beschlossen worden. Auch auf dem Rechtsweg sei das Projekt bestätigt. Kammerpräsident Rainer Reichhold sagte, dass die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit in unserem Gemeinwesen, die Gültigkeit und Glaubwürdigkeit demokratisch gefasster Beschlüsse, in Frage gestellt werden würde, käme es zu einem Stopp bei der Realisierung dieses Zukunftsprojektes. "Rechtssicherheit und Verlässlichkeit würden bei uns zu Makulatur verkommen." Eine erhebliche Verzögerung oder gar ein Scheitern des Bauprojektes würden Grundlagen unserer repräsentativen Demokratie und unseres Rechtsstaats in Frage stellen.
Die Vollversammlung, das oberste Organ der Handwerkskammer, sieht das Projekt als solide finanziert an. Bei einer jährlichen Wirtschaftskraft des Landes Baden-Württemberg von 345 Milliarden Euro und allein der Region Stuttgart von etwa 100 Milliarden Euro, erscheint die über zehn Jahre verteilte Gesamtinvestition vertretbar. Die Region Stuttgart könne nach Realisierung des Projekts sogar zu einer Musterregion für nachhaltige Mobilität werden. Die Handwerkskammer ist der Überzeugung, dass das Projekt Wachstum und Beschäftigung in der Region und im Lande sichert. Solide wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass eine verbesserte Erreichbarkeit für die Wirtschaft im Lande zusätzliche Umsätze von etwa 500 Millionen Euro im Jahr schafft, dass mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze dauerhaft entstehen und das Bahnprojekt Investitionen ermöglicht, die ein Mehrfaches der Investitionen der öffentlichen Gelder ausmachen.
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