Pressenachricht Nr. 044/2009 vom 9. November 2009

Gemeinsame Pressemitteilung von Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, Handwerkskammer Region Stuttgart und dem Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes e.V.

Aktuelle Umfrage: Stuttgarter Verkehrspolitik gefährdet Mittelstand

Wirtschaft fordert, Verkehr zu verflüssigen statt einzuschränken

Die Pläne des Stuttgarter Gemeinderats und der Stadtverwaltung, mit Durchfahrtsverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen, flächendeckenden Parkgebühren und Nahverkehrsabgaben Verkehr und Emissionen zu verringern, stoßen bei ansässigen Unternehmen auf Widerstand. Viele kleine und mittlere Unternehmen befürchten durch solche Maßnahmen eine nachhaltige Belastung ihrer Geschäfte und eine grundlegende Benachteiligung als Mitglieder der Stuttgarter Gemeinde.

Nach einer von der Handwerkskammer Region Stuttgart, der IHK Region Stuttgart und dem Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes (VVW) durchgeführten Befragung werden die Sorgen der Betriebe über den kommunalpolitischen Kurs der Stadt immer größer. Laut dem mehr als repräsentativen Rücklauf von 3000 antwortenden Unternehmen befürchtet fast die Hälfte der Betriebe Umsatzverluste, steigende Logistikkosten, eine schlechtere Standortqualität und generell verschlechterte Zukunftsaussichten.

"Dies ist", so Heinz Schäberle, IHK-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses, "mehr als ein alarmierendes Signal." Im Handwerk sei die Stimmung noch pessimistischer, ergänzt Claus Munkwitz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer: "Hier befürchten 68 Prozent der Betriebe höhere Kosten durch die geplanten Verkehrsbeschränkungen, 57 Prozent gehen von Umsatzeinbußen aus."

Im Fokus der Untersuchung standen vor allem kleine mittelständische Betriebe aus Handwerk, Dienstleistung, Handel, Hotel- und Gastronomie sowie Verkehrswirtschaft mit bis zu zehn Mitarbeitern - also das Gros der Stuttgarter Unternehmen. "Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart muss sich entscheiden - Wachstum, mehr Steuereinnahmen und Zukunft für Stuttgart oder eine Käseglocke über dem Zentrum der Metropolregion Stuttgart", fordert Schäberle angesichts der Umfrageergebnisse. Wachstum ohne mehr Verkehr sei nicht möglich. Ein Prozent mehr Bruttoinlandsprodukt bedeute zirka 2,7 Prozent mehr Verkehr.

"Das Handwerk ist auf Mobilität angewiesen, denn es verrichtet seine Arbeit direkt beim Kunden vor Ort", erläutert Munkwitz. Er appelliert an die Politik, auch die Belange der kleinen Unternehmen zu berücksichtigen. Für Unruhe sorge etwa die Meldung, nicht wie geplant 2012, sondern bereits Mitte 2010 Fahrzeugen mit roter Plakette die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Die Wirtschaft stehe zu ihrer Verantwortung für die Umwelt; die Reduktion der durch den Verkehr bedingten Umweltbelastungen müsse nach Aussage der Kammern und des Verkehrsverbandes in erster Linie durch Verkehrsverflüssigung erreicht werden. Bei gleichförmigem Geschwindigkeitsverlauf zwischen 40 und 80 Kilometern pro Stunde weisen Pkw die niedrigsten Stickoxid- und Kohlendioxid-Emissionen auf.

Bei niedrigeren Geschwindigkeiten steigen die Emissionen technisch und fahrdynamisch bedingt tendenziell an, insbesondere bei einem nicht gleichmäßigen Verkehrsfluss. Dr. Timo Didier, Vorstandsmitglied des VVW, erklärt: "Die Probleme in Stuttgart sind durch Vernachlässigung des Infrastrukturausbaus zum Großteil hausgemacht. Sie sind jetzt nicht mit Fahrverboten zu lösen."

Ein Lkw-Durchfahrtsverbot sei sogar schädlich für die Umwelt, das habe bekanntlich eine Untersuchung des Amtes für Umweltschutz der Stadt ergeben: Bei einem Lkw-Durchfahrtsverbot würden in Stuttgart zwar rund 40.000 Lkw-Fahrzeugkilometer weniger gefahren, der Pkw-Verkehr würde jedoch durch Verkehrsverlagerung aus dem Umland um rund 58.000 Fahrzeugkilometer zunehmen, so Didier. Und weiter: "Wir dürfen die Probleme nicht durch kontraproduktive Verbote verschärfen, gefragt sind tragfähige Lösungen, die den Verkehr verflüssigen."

Umfrage "Stuttgarter Verkehrspolitik" (pdf-Dokument, 345 KB)

Ansprechpartner der Redaktion:
Gerd Kistenfeger, Handwerkskammer Region Stuttgart, Telefon 0711 1657-253
Stefanie Thimm, IHK Region Stuttgart, Telefon 0711 2005-488
Dr. Timo Didier, Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes e.V., Telefon 0711 4019 281