Der Staat bereichere sich zu Lasten der Bürger an deren steigenden Lebenshaltungskosten. Die kalte Progression bezeichnete Kammerpräsident Reichhold als leistungsfeindlich. Sie belaste vor allem die heute schon unter vielfältigem Druck stehende Mittelschicht. "Haushalte mit mittlerem Einkommen und damit die Leistungsträger in den Betrieben drohen unter die Räder zu kommen", sagte Reichhold. Der steile Anstieg des Steuertarifs bei mittleren und unteren Einkommen müsse dringend zurückgefahren werden. Eine Koppelung des Steuertarifs an die Lohn- und Preissteigerung wäre der richtige Weg.

Reichhold rief in dem Zusammenhang zudem die Zusage der Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode in Erinnerung, die Sozialabgaben unter 40 Prozent senken zu wollen. "Davon sind wir momentan meilenweit entfernt", sagte er am Montag Nachmittag in Stuttgart. Er listete die geplanten Erhöhungen auf: Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2009 auf zirka 15 Prozent und der Beiträge zur Pflegeversicherung im Juli 2008 um 0,25 Prozent. Hinzu kommt die außerplanmäßige Rentenerhöhung zum gleichen Zeitpunkt um 1,1 Prozent. Als zusätzliche Belastung erwähnte Reichhold den Gesundheitsfonds. Der Bundesregierung warf er vor, hier keine klare politische Linie erkennen zu lassen und so die Strukturprobleme nicht zu lösen, sondern nur weiter zu verschärfen.

"Die jetzige Erbschaftssteuerreform ist ein tragfähiger Kompromiss. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Betriebe kann wahrscheinlich ohne Erbschaftssteuerbelastung übergeben werden", bemerkte Präsident Reichhold. "Wir können uns aber eine weiter gehende Regelung gut vorstellen - das Beste wäre die gänzliche Streichung dieser Steuer." Als Erfolg für das baden-württembergische Handwerk nannte er die Einführung der neuen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die neu gewonnenen Spielräume müssten jetzt von den Kommunen aber auch umgesetzt werden. Reichhold appellierte an die Mitgliedsbetriebe, die neue Vergabepraxis in ihren Kommunen einzufordern.

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