Industrie, Handel, Dienstleistungsbranche und Handwerk gegen Fahrverbote

Kammern: Wirtschaftsverkehr und Versorgung der Stadt gewährleisten!

Pressenachricht Nr. 042/2016 vom 15. September 2016 - Gemeinsame Pressemitteilung von Handwerkskammer Region Stuttgart und IHK Region Stuttgart

Die Handwerkskammer Region Stuttgart und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart sprechen sich gemeinsam gegen die Einführung von Fahrverboten bei Überschreiten von Schadstoffwerten in Stuttgart aus. Nach Ansicht beider Organisationen sind solche Maßnahmen weder geeignet noch angemessen.

Die Einschnitte für Mitarbeiter, die ihre Arbeitsplätze nicht per ÖPNV erreichen könnten und damit die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen wären gravierend, stellen die Präsidenten beider Kammern fest. Besonders betroffen wäre zudem der Wirtschaftsverkehr und eben nicht nur private PKW-Fahrten sowie die Berufspendler. Handwerkskammer-Präsident Rainer Reichhold und IHK-Präsident Georg Fichtner weisen auf die vitalen Versorgungsbelange der in der Stadt ansässigen Unternehmen und deren Kunden hin. Supermärkte und Geschäfte müssen mit Lebensmitteln und Waren beliefert, Post und Pakete müssten zugestellt werden, unternehmens- und haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen müssten auch bei überschrittenen Grenzwerten zuverlässig und schnell erbracht werden können. Auch die Verkehre zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit insgesamt müssten sichergestellt sein. Sollten die Verantwortlichen generelle Fahrverbote zur Minderung der Schadstoffsituation erlassen, wären umfassende Ausnahmen für den Wirt-schaftsverkehr eigentlich nicht zu vermeiden.

Unsere IHK hat schon 2012 eine exakt auf die Stuttgarter Verhältnisse zugeschnittene Studie zur Verbesserung des innerstädtischen Lieferverkehrs vorgestellt. Ziel war es, konkrete Lösungsansätze für optimierte Abläufe anzubieten und dabei auch die innerstädtischen Fahrleistungen und damit einhergehenden Emissionen zu reduzieren. Leider wird erst jetzt, mehr als vier Jahre später, wenigstens ein kleines Pilotprojekt zur emissionsarmen Belieferung auf der `letzten Meile` von der Stadt angegangen“, konstatiert Fichtner. Der Katalog möglicher Maßnahmen aus der Studie sei jedoch deutlich umfassender und hätte früher umgesetzt werden können – auch testweise. Bei der Konzeption derartiger Maßnahmen würden die Wirtschaftsorganisationen gerne die eigene, indes auch die Expertise der betroffenen Unternehmen direkt einbringen. Dieses Vorgehen würde auch verhindern, dass allein vom grünen Tisch aus ordnungsrechtliche Maßnahmen erlassen werden, die in der praktischen Umsetzung dann vielleicht nicht den erwünschten Effekt zeigen.

Viele Betriebe haben in den vergangen Jahren mit der Einführung von Umweltzonen ihren Fuhrpark mit erheblichem finanziellem Aufwand bereits erneuert. Dies ergab auch eine Erhebung der Kreishandwerkerschaft Stuttgart unter ihren Mitgliedsbetrieben. „Fast die Hälfte der Fahrzeuge der Handwerksbetriebe gehören der Emissionsklasse Euro 5 an. Diese Unternehmen haben Geld investiert in dem festen Glauben, Fahrzeuge auf dem neuesten technischen Stand zu erwerben, die sie viele Jahre nutzen können“, sagt Reichhold. „Dies muss auch weiter gelten.“ Dass nur sieben Prozent der Fahrzeuge im Handwerk mit Euro 6 unterwegs sind, erklärten die befragten Handwerker auch mit den wenigen Angeboten der Händler.

Die Verantwortlichen beim Land Baden-Württemberg, dem Regierungspräsidium und der Stadt Stuttgart müssen sich nach Ansicht der Kammern der Verantwortung für eine funktionierende Innenstadt stellen. Angesichts des bevorstehenden Winters und der damit steigenden Wahrscheinlichkeit von austauscharmen Wetterlagen sollten sie gemeinsam mit der Wirtschaft ein Versorgungs- und Logistikkonzept für Stuttgart ausarbeiten, fordern die Kammerpräsidenten. Es müsse sichergestellt werden, dass die Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen versorgt werden kann und die Innenstädte als Gewerbestandorte bestehen bleiben.

Des Weiteren eröffne die Aufnahme einer Nordostumfahrung Stuttgarts in den Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans langfristig die in der Vergangenheit versäumte Chance, möglichst viel Verkehr zwischen den Räumen Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis beziehungsweise dem Neckartal östlich von Stuttgart an der Stuttgarter Gemarkung vorbeizuführen. Handwerkskammer und IHK werben daher für ein Umdenken der Stuttgarter Gemeinderatsmehrheit, die sich gegen einen Nord-Ost-Ring ausgesprochen hat. Die IHK stützt sich dabei auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zur Erreichbarkeit von Gewerbegebieten in der Region Stuttgart, die das Defizit auf dieser Verbindung erneut erkennen lässt.

Die IHK-Erreichbarkeitsanalyse zeige zudem, dass viele Gewerbegebiete in der Region nur unzureichend mit den Verkehrsmitteln des ÖPNV erreichbar sind. Hier setzen die Wirtschaftsorganisationen im Sinne der Standortpolitik auf eine Verbesserung. Zugleich verweisen sie aber auch darauf, dass diese Arbeitsplatzschwerpunkte von Stuttgart aus oft nur mit dem Pkw in akzeptabler Qualität erreichbar sind. Verkehrsrestriktionen in Stuttgart würden diese Verkehre mit Ursprung in Stuttgart erheblich behindern.

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