IHK und Handwerkskammer unterstützen Landeshauptstadt bei Luftreinhaltung

Mobilität der Wirtschaft muss trotz Feinstaubs erhalten bleiben

Gemeinsame Pressemitteilung von IHK und Handwerkskammer Region Stuttgart

Pressenachricht Nr. 050/2016 vom 17. Oktober 2016

Die beiden großen Wirtschaftskammern in der Region Stuttgart wollen die Landeshauptstadt in ihrem Kampf um bessere Luft unterstützen. Ansatz dabei ist, Leben, Arbeiten und die dafür notwendige Mobilität von Produkten, Handwerker- und Dienstleistungen, Berufspendlern sowie Besuchern in Stuttgart besser aufeinander abzustimmen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz plädierten IHK-Präsident Georg Fichtner und Handwerkspräsident Rainer Reichhold für ein gemeinsames Vorgehen mit der Landeshauptstadt im Interesse von Unternehmen und Bürgern.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart sieht vor allem die Notwendigkeit eines Innenstadtlogistik-Konzepts, das unter Einbeziehung des Arbeitskreises Innenstadtlogistik sowie der stadtplanerischen und verkehrsplanerischen Seite der Landeshauptstadt erarbeitet werden müsse. Dafür habe der Arbeitskreis Innenstadtlogistik, in dem neben Vertretern der Stadt Stuttgart auch welche von IHK und Handwerkskammer mitarbeiten, schon gute Vorarbeit geleistet. Noch hapere es an der Integration der Vorschläge, wie zum Beispiel Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen, Einrichtung von "Urban-Hubs" und Anpassung der Lieferzeitfenster in der Innenstadt, in ein städtisches Gesamtkonzept sowie an dessen Umsetzung. Insbesondere im Falle gerichtlich verordneter Fahrverbote müsse die Landeshauptstadt handlungsfähig bleiben. "Bei Feinstaubalarm muss die Stadt Stuttgart ein Krisenpapier aus der Schublade holen können, mit dessen Hilfe die Versorgung der Stadt mit Waren sowie die Lieferung von Wirtschaftsgütern sichergestellt werden kann", sagt Fichtner. Auch müsse der Berufsverkehr bewältigt werden. Deshalb hat die IHK OB Kuhn vorgeschlagen, dass der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ein Feinstaub-Ticket für alle interessierten Unternehmen anbietet. Fichtner: "Wir sind uns bewusst, dass für den VVS die finanziellen und organisatorischen Bedingungen stimmen müssen. Wir hoffen auf ein positives Signal von OB Kuhn im Vorfeld gemeinsamer Gespräche." Die IHK wolle sich auch dafür einsetzen, das durch Arbeitgeber bezuschusste Firmenticket bei den Unternehmen noch bekannter zu machen und gemeinsam mit der Landeshauptstadt dafür zu werben.

Für das Handwerk seien Fahrzeuge Arbeitsmittel und Existenzgrundlage zugleich. "Fahrverbote bedeuten nicht nur Umsatzeinbußen für die Betriebe, sondern auch die Gefährdung der Versorgung der Kommune", warnt Handwerkspräsident Reichhold. Der Zwang zur Stilllegung von Dieselfahrzeugen käme zudem einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich. Auch das Handwerk fordert von der Landeshauptstadt eine umfassende integrative Verkehrspolitik unter Beteiligung der Wirtschaft anstatt punktueller Maßnahmen. Dazu gehörten vor allem der quantitative und qualitative Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). "Dies ist nicht nur ein Stuttgarter Thema, sondern eines für alle Kommunen in der Region. Besonders deutlich wird der Verbesserungsbedarf bei der S-Bahn, aber auch bei Park-und-Ride-Anlagen, die einen bequemen Umstieg auf den ÖPNV ermöglichen sollen." Strategien zur Verkehrsverflüssigung sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Elektromobilität, insbesondere bei Ladesäulen müssen ebenfalls angegangen werden.

Allgemeine Tempolimits von 30 oder 40 km/h lehnen IHK und Handwerkskammer ab. Solche Geschwindigkeitsbeschränkungen bringen per se keine Entlastungen bei den Emissionen. Der richtige Weg ist, auf Steigungsstrecken für einen gleichmäßigen und flüssigen Verkehr zu sorgen.

Die Kammern erwarten, dass die Landeshauptstadt alles tut, um die Schadstoffwerte zu reduzieren. Dazu gehöre, dass sie bei ihren Fahrzeugen mit gutem Beispiel vorangeht. Das könne nicht nur für Behördenfahrzeuge gelten, sondern müsse auch die Busse der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) umfassen. Mittelfristig müsse das Ziel sein, Fahrzeuge mit emissionsarmen Antrieben einzusetzen.

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