Handwerk kritisiert Ausnahmeregelungen als "mangelhaft"

Handwerkspräsident Rainer Reichhold: "Weder Dauer noch Qualität sind ausreichend"

Pressenachricht Nr. 021/2017 vom 5. Mai 2017

Das Handwerk sieht beim heute vorgestellten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart wesentlichen Nachbesserungsbedarf.

Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold, gleichzeitig Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, stört sich insbesondere an den nur sehr kurzen Fristen für die Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehr: "Die Ausnahmen sind weder von der Dauer her noch von der Qualität ausreichend, eher mangelhaft! In Schulnoten ausgedrückt wäre das eine fünf und damit ist die Versetzung gefährdet." Das Konzept schaffe Unsicherheit bei den Betrieben und den Verbrauchern.

Reichhold weiter: "Wer ein Fahrzeug zu den jeweils geltenden Normen erworben hat, muss sicher sein können, dass er dieses im Rahmen der typischen Lebensdauer auch tatsächlich nutzen darf. Die bisher leider zu verzeichnende Spirale periodischer Entwertung der Fuhrparks muss gestoppt werden, da sie langfristige Strategien der Fuhrparkmodernisierung verhindert und die Akzeptanz beim Bürger und bei den Betrieben bedroht. Daher muss jegliche Maßnahme, die ergriffen wird, dringend auf die Investitionszyklen der Betriebe Rücksicht nehmen."

Laut Handwerkstag sind Handwerkerfahrzeuge im Schnitt acht bis zwölf Jahre im Einsatz. Daher fordere das Handwerk in Land und Region schon seit Längerem eine rechtssichere Übergangsfrist für Handwerksfahrzeuge von acht Jahren. Alles andere sei nicht verhältnismäßig, weil es die Betriebe übermäßig belasten würde.

Aber auch die Ausgestaltung der Ausnahmen ist Stein des Anstoßes. Es sei dringend erforderlich auch Ausnahmen für Kunden von Kfz-Werkstätten vorzusehen. Denn diese Kunden transportieren ja das Arbeitsobjekt an sich (das Auto). Damit sei dieser Verkehr unter Wirtschaftsverkehr zu subsumieren. Auch im Sinne der Akzeptanz der Verbotsregelungen warnt das Handwerk  ausdrücklich davor, diese Ausnahme nicht zu berücksichtigen, da die Regelungen für Kfz-Werkstätten im Stadtgebiet Stuttgart existenzgefährdend wären und sicher auf erheblichen Widerstand seitens der betroffenen Betriebe stoßen würde.

Zudem entspreche die jetzige Fassung des Luftreinhalteplans, in der das Handwerk nur unter Maßgaben des Lieferverkehrs fahren darf, nicht den bisherigen Zusagen der Politik.

Enttäuscht zeigte sich Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, von der mangelnden Einbindung der Wirtschaftsverbände bei der Erstellung des neuen Luftreinhalteplans. "Es wurde uns zugesichert, uns frühzeitig zu informieren und zu konsultieren. Doch jetzt werden wir quasi vor vollendete Tatsachen gestellt", kritisiert Hoefling.

"Ich kann nur hoffen, dass unsere Argumente zu einer Anpassung der Konzeption führen. Vor allem müssen Politik und Verwaltung ein offenes Ohr haben. Wir werden uns im Anhörungsverfahren auch in Abstimmung mit den betroffenen Fachverbänden sowie der regionalen Handwerksorganisationen einbringen, klar Position beziehen und auf Veränderungen pochen. Wir können nicht zulassen, dass in Stuttgart Präzedenzen geschaffen werden, die dann bei ähnlichen Fällen im Land angewendet werden.", betonte Reichhold.

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