Hängepartie bei Fahrverboten stößt auf Unverständnis

Wirtschaftskammern fordern Planungssicherheit und Ausnahmeregelungen

Gemeinsame Pressemitteilung (2) mit der IHK Region Stuttgart

Pressenachricht Nr. 042/2017 - 9. Oktober 2017

Größte Sorgen bereiten den Wirtschaftsunternehmen in der Region Stuttgart die drohenden Fahrverbote. „Wir können uns nur wiederholen: Sollte es dazu kommen, brauchen wir unbürokratische Ausnahmegenehmigungen für den Wirtschaftsverkehr“, erklärte Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart am Montag beim gemeinsamen Pressegespräch mit der IHK. Deren Präsidentin Marjoke Breuning bekräftigte diese Forderung und mahnte Kapazitäten an, um den regionalen, tangentialen Verkehr aus der Stuttgarter Innenstadt herauszuhalten.

Den Nutzen belegt eine im IHK-Auftrag erstellte Studie. Der zufolge wurden in der Landeshauptstadt  zwar schon viele naheliegende Maßnahmen zur punktuellen Verbesserung auf dem Hauptstraßennetz umgesetzt. Eine grundlegendere Verbesserung des Stauproblems würde aber erst ein Ausbau der Infrastruktur bringen. Dabei gehe es keineswegs um einen Ausbau des innerstädtischen Netzes. Breuning: „Es ist schade, dass die Projekte Nord-Ost-Umfahrung und Filderauffahrt zusammen mit einem Ausbau der A8 auf den Fildern immer noch so negativ belegt sind. Für die Umweltsituation wären sie ein große Hilfe.“

Kritik übte Handwerkspräsident Reichhold am Tempo der Problemlösung. „Ich muss feststellen, dass wir innerhalb eines Jahres nicht vorangekommen sind.“ Zwar habe sich das Land zur Sprungrevision entschieden, das ist aber nicht die Lösung – es ist ein Aufschub.“ Für die Wirtschaft bedeute diese weiterhin Rechts- und Planungsunsicherheit. Für die Region sei es gar ein Armutszeugnis. Was fehle, seien Lösungsansätze, wie mit dem Verkehr von morgen innovativ und zukunftsweisend umgegangen werden solle. Reichhold: „Wo sind die Initiativen der Region Stuttgart und der Stadt Stuttgart, die die Region zu einem Vorzeigestandort für zukunftsorientierte Mobilitätsangebote machen? Wo bleibt der Ausbau der Ladeinfrastruktur und der mobilen Breitbandversorgung?“ Wichtig sei dem Handwerk vor allem die Rechtssicherheit. Rechtssicherheit bedeutet, wer ein Fahrzeug zu den jeweils geltenden Normen erworben hat, muss sicher sein können, dass er dieses im Rahmen der typischen Lebensdauer auch tatsächlich nutzen darf. „Es kann nicht sein, dass Dachdecker, Bäcker oder Schornsteinfeger gezwungen werden, wenige Jahre alte Fahrzeuge außer Dienst zu stellen“, erklärte Reichhold.

IHK-Präsidentin Marjoke Breuning begrüßte die Vorschläge des vom Land vorgelegten Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Luftqualität. „Auch wir als IHK empfehlen seit Jahren Schnellbus- oder Bus-Rapid-Transport-Linien zur Ergänzung des Schienennahverkehrsangebotes zu prüfen.“ Leider lassen die Vorschläge des Landes aber offen, wie schnell die Realisierung erfolgen könne – zum Beispiel für die Anschaffung neuer Stadtbahnfahrzeuge. Auch sei der Ausbau des ÖPNV ein bedeutsamer Aspekt, damit Beschäftigte und Kunden die Innenstadt erreichen. Marjoke Breuning merkt an, dass sich die Maßnahmen fast ausschließlich auf den Personenverkehr beziehen. Innovative Belieferungskonzepte für die Innenstadt seien aber genauso wichtig. „Die Vorschläge aus dem Arbeitskreis Innenstadtlogistik liegen schon lange auf dem Tisch. Sie könnten sofort umgesetzt werden“, sagt sie.

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