Die Verunsicherung nach dem Beschluss der Landesregierung zur Luftreinhaltung in Stuttgart ist groß. Wir fordern unbürokratische Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für Betriebe.Fahrverbote: Kammer fordert Ausnahmeregelungen
Das Handwerk ist von Fahrverboten stark betroffen
Nach dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Luftreinhaltung fordert das Handwerk, die Ausgestaltung der Ausnahmegenehmigungen für den Wirtschaftsverkehr sehr zügig anzugehen. Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer: "Es darf nicht erst eine Entscheidung auf Bundesebene über die Blaue Plakette abgewartet werden, bereits jetzt muss für den Fall einer Ablehnung geplant werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung schnell ins Tun kommt."
Viele verunsicherte Unternehmer melden sich inzwischen bei der Kammer, weil sie dringend Rechts- und Planungssicherheit benötigen. "Betriebe dürfen nicht gezwungen werden, fast neue Fahrzeuge außer Dienst zu stellen", so Hoefling. Das sei weder ökonomisch tragbar noch ökologisch sinnvoll und käme einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich. Deshalb fordert das Handwerk Übergangsfristen: Wer ein Fahrzeug zu den jeweils geltenden Normen erworben hat, muss sicher sein können, dass er dieses im Rahmen der typischen Lebensdauer auch tatsächlich nutzen darf.
Wirtschaftskammern in Planungen einbinden
Thomas Hoefling betont, dass die Wirtschaftskammern in die Planungsgespräche eingebunden werden müssen. "Jetzt sind Praktiker gefragt, weil es ums Detail geht." Großen Wert legt das Handwerk hierbei auf den unbürokratischen Umgang mit Ausnahmegenehmigungen – am besten per Allgemeinverfügung. "Es soll am Ende nicht jeder Handwerker aufs Amt laufen und sich in die bürokratischen Mühlen begeben müssen – das kostet unnötig Zeit und somit Geld", betont Hoefling.
Um unsere Forderungen zu unterstreichen, befinden wir uns in regelmäßigen Gesprächen mit Politik und Verwaltung. Eine breite Rückendeckung für die Anliegen des Handwerks haben bereits zahlreiche baden-württembergische Vertreter aus dem Bundestag signalisiert.
Weitere Forderungen und Informationen zum Thema bündeln wir auf unserer Sonderseite. Dort erfahren Sie außerdem, wie Betriebe schon jetzt zu einer Reduktion der Feinstaubbelastung beitragen können.
