Durch mögliche Fahrverbote drohen der Landeshauptstadt erhebliche Verkehrseinschränkungen. Kammerpräsident Rainer Reichhold warnt vor wirtschaftlichem Schaden für das Handwerk.Drohende Verkehrseinschränkungen in Stuttgart
Kammer sieht Diskussion um Fahrverbote kritisch
Die Handwerkskammer Region Stuttgart blickt mit Sorge auf das Thema Luftreinhaltung und die drohenden Verkehrseinschränkungen in der Landeshauptstadt. "Die aktuelle Diskussion um Fahrverbote bei erhöhtem Feinstaubaufkommen sehen wir äußerst kritisch. Sollten diese auch für den Wirtschaftsverkehr gelten, erwarten wir erheblichen wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen", so Kammerpräsident Rainer Reichhold. Umsatzeinbußen der Betriebe träfen auch mittelbar den Wirtschaftsstandort als Ganzes.
"Kunden und Baustellen müssen erreicht werden können, Materialeinkauf und Entsorgung müssen möglich bleiben. Darüber hinaus müssen Unternehmen für ihre Mitarbeiter gut erreichbar sein", sorgt sich Reichhold um die Mobilität der Handwerksbetriebe. Der Einsatz der Fahrzeuge leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer funktionierenden kommunalen Infrastruktur - schließlich sei das Handwerk der Nahversorger der Bevölkerung mit Produkten und Dienstleistungen.
Den vorläufigen Verzicht auf die "Blaue Plakette",der am 9. August vom Bundesumweltministerium bekannt gegeben wurde, begrüßt der Kammerpräsident. "Das Konzept hat aus unserer Sicht grundlegende rechtliche, betriebswirtschaftliche und technologische Fragen nicht beantworten können", so Reichhold. Dennoch sei das Thema Fahrverbote nicht vom Tisch, denn das hohe Feinstaubaufkommen in Stuttgart bestehe nach wie vor. "Bei der Erarbeitung der Alternativvorschläge wünschen wir uns eine Einbeziehung der Handwerksinteressen."
Die ungelöste Feinstaub- und NO2-Problematik ginge aber nicht allein die Landeshauptstadt etwas an. "Verkehrseinschränkungen betreffen nicht nur Stuttgarter Unternehmen und Einwohner, sondern auch Einpendler, handwerkliche Dienstleister und Zulieferer aus dem Umland", so der Kammerpräsident. Eine Lösung könne nur unter Berücksichtigung der gesamten Region Stuttgart gefunden werden. "Wir halten es für dringend geboten, die Handwerkskammer in Arbeitskreise und Gremien einzubeziehen - vor allem in alle relevanten Ausschüsse der Landeshauptstadt, aber auch des Regierungspräsidiums", forderte Reichhold.
Bundesverkehrswegeplan verabschiedet
Deutlich positiver bewertet Präsident Rainer Reichhold den kürzlich verabschiedetenBundesverkehrswegeplan, zu dessen geplanten Maßnahmen sich die Kammer bereits imApril 2016 positioniert hatte. "Dass die derzeitigen Stehbahnen zu gut ausgebauten Fahrbahnen umgestaltet werden sollen, ist positiv zu werten. Endlich wurde auch der Albaufstieg an der A 8 als fest disponiertes Projekt in der Verkehrsplanung eingestuft", kommentierte Reichhold die geplanten Maßnahmen. Der Kammerpräsident zeigte sich zufrieden, dass Baden-Württemberg als drittgrößtes Empfängerland im BVWP berücksichtigt wurde.
Bis 2030 investiert der Bund rund 270 Milliarden in die Infrastruktur von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Erhalt des bestehenden Netzes. Bis zur Umsetzung muss der Bundestag nun die entsprechenden Ausbaugesetze verabschieden. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Deutschen Handwerks Zeitung:
